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Grünes aus dem Grossen Rat

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25.Oktober 2016

Bald schon Littering Bussen im Aargau?

Motion betreffend Littering überwiesen

Littering in der Landschaft und im öffentlichen Siedlungsraum ist ein Ärgernis. Die überwiesene Motion verlangt die Einführung eines kantonalen Litteringverbotes mit Sanktionsmöglichkeiten. Die Regierung ist nun aufgefordert ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Die Mehrheit des Parlamentes sieht die Lösung mit entsprechenden gesetzlich geregelten Sanktionsmöglichkeiten. Die Minderheit stellte sich auf den Standpunkt, dass die Gemeinden schon heute die Möglichkeit hätten, Abfallsünder zu bestrafen und niemand auf ein neues Gesetz wartet.

Petition Eigenmietwert

Vor knapper Jahresfrist beschloss der Rat das Dekret über die Eigenmietwerte auf den 1. Januar 2016 anzupassen. Die Änderung wurde beantragt, weil gemäss Steuergesetz die Eigenmietwerte mindestens 60 Prozent der Marktmieten betragen müssen. Der Regierungsrat ist verpflichtet, dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu stellen, sobald die Eigenmietwerte um mehr als 5 Prozentunkte unter den Marktmieten liegen. Obwohl die gesetzliche Grundlage klar ist, wurde der Entscheid in der Öffentlichkeit durchaus heftig diskutiert und kritisiert. Das Parlament beschloss nun, über den Weg eines Postulats eine Härtefallregelung zu prüfen.

Verzicht auf Warmwasser fürs Händewaschen

In einem Postulat der Grünen wird der Regierungsrat beauftragt, dass in allen kantonalen und durch den Kanton finanzierten Gebäuden bei Renovationen und Neuinstallationen in den Toiletten kein Warmwasseranschluss für das Händewaschen mehr installiert wird. Der Kanton kann Ausnahmen vorsehen. Wasser und insbesondere Warmwasser ist ein kostbares Gut, für dessen Aufbereitung viel Energie benötigt wird. Kaltes Wasser reicht in der Regel gut aus, um die notwendigen Hygieneanforderungen zu erfüllen. Langfristig kann der Kanton so durch den Verzicht auf Warmwasser bei Anschlüssen für das Händewaschen Kosten sparen und dafür Sorge tragen, dass mit dem kostbaren Gut auch kostbar umgegangen wird.

Zusatzaufgaben für Regionalplanungsverbände

Aus einer Interpellation ging hervor, das neben den bekannten Aufgaben wie die Beurteilung der Richt-und Nutzungsplanung, Schulraumplanung, der Beantwortung von Vernehmlassungen, der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Führung einer regionalen Koordinationsstelle, neue Aufgaben auf die Regionalplanungsverbände zu kommen.

Dazu gehört es, die Angebotsplanung im Langzeitpflegebereich zu koordinieren. Weiter soll die Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylsuchende durch die Replas unterstützt werden. Im Bereich der kommunalen Energieplanung sollen die Replas ebenfalls aktiv werden. Die gemeinsame Energiepolitik von Kanton und Gemeinden soll so wirksamer und effizienter umgesetzt werden.

Erbringen die Replas Leistungen, die über ihren Grundauftrag hinausgehen, sollen sie vom Kanton einen angemessenen Beitrag an ihren Aufwand erhalten. Dabei soll berücksichtigt werden, wieweit die Replas beziehungsweise die Gemeinden selber einen direkten oder indirekten Nutzen aus der Aufgabenerfüllung haben. Es ist anzufügen, dass die Gemeinden die Planungsverbände überdies als institutionalisierte Organisationen und als Dienstleister sehr unterschiedlich beanspruchen und mandatieren. Entsprechend variieren die jährlichen Pro-Kopf-Beiträge der verschiedenen Replas gemäss einer Umfrage im Frühling 2015 zwischen Fr. 1.20 bis Fr. 10.–. Unterschiedliche Leistungen haben unterschiedliche Preise.

Kommentar

Der Wahlkampf ist vorbei, Gratulationen und wo nötig tröstende Worte wurden verteilt. Die erste Sitzung nach den Wahlen fand in einer besonderen Stimmung statt. Freude und Frust über das Wahlresultat sassen nahen beieinander. Der „doppelte Pukelsheim“ ist ein Wahlsystem, das die Sitze im Parlament proportional zur Wählerstärke verteilt und nicht so leicht verständlich ist. Eine Rangliste der Stimmen der einzelnen Kandidaten ist in einer Proporzwahl nicht aussagekräftig. Das System will, dass die Parteien im Parlament abgebildet werden und nach ihrer Stärke mitbestimmen können. Der Bezirk ist zwar Wahlkreis, die Kandidatenstimmen werden aber kantonal berechnet.

Für die Regierungsratswahlen nutzten die Parteipräsidien den Sitzungstag zu taktischen Absprachen. Die wichtigen Entscheidungen für den 2.Wahlgang werden vorbereitet. Sorgenfalten sind in den Gesichtern der Strategen sichtbar, die unterschiedlich positionierten Kandidatinnen machen die Wahl nicht einfach. Weiter stellt sich die Frage, wer wen unterstützt und wer für einen 2.Wahlgang überhaupt noch an die Urne geht. Die Wahl bleibt spannend!


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15.März 2016

Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der heutigen Sitzung des Grossen Rates. Für die Grünen standen heute folgende Themen im Mittelpunkt:

1) Was bleibt 5 Jahre nach Fukushima?

2) Sparen bei der Sicherheit?

3) Zeit für anderes ...

 

WAS BLEIBT 5 JAHRE NACH FUKUSHIMA?

Japan hat die Atomkatastrophe längst nicht bewältigt. Rund 8000 Arbeiter sind ständig im Einsatz um die Atomruine unter Kontrolle zu bringen. Tausende von Menschen leben noch immer in temporären Unterkünften, tausende von Menschen leiden nicht nur an Entwurzelung, sondern vor allem an den Folgen der vielerorts noch viel zu hohen radioaktiven Strahlung. Die Strassenränder sind gesäumt von schwarzen Säcken mit verseuchten Sträuchern und Erde. Wohin damit? Niemand scheint es zu wissen. Dabei versucht das offizielle Japan zu vergessen.

Shoganai, sagen die Japaner_innen dazu – „das lässt sich nicht ändern“, „das muss man erdulden“. Shoganai ist ein oft benutzen Wort, auch im normalen Leben. Doch seit sich der unsichtbare radioaktive Schleier über das Land gelegt hat, ist rund um Fukushima alles Shoganai.

Während Japan noch Jahrzehnte damit beschäftigt sein dürfte, die Atomruine in Fukushima abzuwracken und einen Anschein von Normalität zu erzeugen, stellt sich für uns weiterhin die Frage ob wir Lehren aus Fukushima gezogen haben oder noch ziehen werden? Oder schliessen wir uns dem lähmenden Shoganai-Gefühl an?

Konsequenzen aus „Fukushima“, so scheint es, haben andere gezogen: allen voran die deutsche Kanzlerin, die nur wenige Monate nach der Katastrophe in Japan die Energiewende ausrief. Und bei uns? Die Alt-AKW Beznau sind mit ihren 47 resp. 45 Betriebsjahren eine Riesengefährdung für unsere Region und die ganze Schweiz, ähnlich wie die AKW Fukushima in Japan vor dem 11. März 2011 und die bürgerliche Politik verhindert bislang nicht nur einen geordneten Ausstieg und eine schweizerische Energiewende sondern verwehrt sich auch einem Langzeitkonzept mit konkreten Auflagen.

Gleichzeitig erleben wir gerade in diesen Tagen real mit, dass eine Energiewende auf Sparflamme nicht zündet. Das Alpiq-Grounding zeigt: Atomstrom rentiert nicht mehr. Jahrelang hat man mit Dreckstrom dank viel zu tiefen Stilllegungskosten Geld verdient, nun da es sich nicht mehr rechnet, sollen die Atommeiler in die Hände der Bürger_innen übergeben werden nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Alpiq ist tief in den roten Zahlen, die Axpo auf dem Weg nach unten. Damit nicht nur die Verluste sozialisiert werden, sondern die Energiewende konsequent umgesetzt wird, fordern wir eine demokratische Kontrolle über die Politik der Energiekonzerne und einen geordneten Atomausstieg der heute mit Beznau I beginnt und 2029 mit Leibstatt endet. Wenn wir weiter abwarten und ähnlich der Japanischen Regierung zu vergessen versuchen, dann spielen wir nicht nur mir der ständigen Gefahr eines atomaren Umfalls, sondern verpassen auch die Chance für unsere energiewirtschaftliche Zukunft.


SPAREN BEI DER SICHERHEIT

Manche Vertreter aus bürgerlichen Parteien verkünden lauthals, dass man überall sparen kann und soll. Wieso nicht? Wenn wir unseren Kanton schon kaputtsparen, dann wenigstens überall. Nun ist es aber in Realität bei weitem nicht so, dass man einfach überall sparen kann. Es gibt da doch noch gesetzliche Hürden die das verhindern: Zwingende Leistungen auf Grund der Gesetzeslage, Bundesvorgaben, Spezialfinanzierungen wie die Strassenkasse usw.

Aber bei der Sicherheit, bei der Anzahl Kantonspolizist_innen könnte man abbauen, wenn man glaubt, dass eine Abbaupolitik eine langfristige Lösung ist um den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wieso also nicht die Polizeidichte im Aargau reduzieren? Denn wenn wir bei der Bildung unserer Kindern und unserer Umwelt Leistungen kürzen, wieso dann nicht auch bei der Sicherheit?

Trotz äusserst angespannter finanzieller Situation hat der bürgerlich dominierte Grosse Rat vor zwei Wochen die Senkung der Grundbuchgebühren beschlossen. Dabei hat aber niemand von der bürgerlichen Seite aufzeigen können, wo denn dieses Geld konkret eingespart werden soll, auf welche konkreten Leistungen man verzichten will. Wenn das bürgerliche „überall“ verkündet wird, dann hätten die entsprechenden Vertreter_innen der entsprechenden Parteien heute auch für eine Reduktion der Polizeidichte stimmen müssen.

ZEIT FÜR ANDERES ...

Kathrin Fricker zu ihrem Abschied aus dem Grossen Rat:

„Vor 7 Jahren bin ich in den Grossen Rat gewählt worden und habe mich nun entschlossen zurückzutreten. 7 Jahre sind vorerst genug.

Ich politisiere gerne und bin überzeugt vom Wettbewerb der Ideen. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, so funktioniert das System. Der Stolz der Schweizer Demokratie lebt aber gerade davon, mit Minderheiten rücksichtsvoll umzugehen. Oder mindestens respektvoll. Manchmal habe ich das im Grossen Rat erlebt, leider viel zu wenig.

Zudem hat mein Glaube an das Milizsystem gelitten. Wer angestellt ist und selber für den Unterhalt sorgt, hat - nicht nur finanziell - Schwierigkeiten die Arbeit im Grossen Rat und den Beruf zu vereinbaren.

Ich werde mich aber sicherlich weiterhin politisch engagieren, freue ich mich nun aber auf mehr Zeit für Anderes und wünsche dem Grossen Rat weitsichtige Entscheide zum Wohl der Bevölkerung.“

Wir danken Kathrin Fricker von Herzen für ihren grossen Einsatz für die grünen Anliegen und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute und vor allem viel Zeit für anderes.

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1.März 2016

Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der Sitzung des Grossen Rates. Für die Grünen standen heute folgende Themen im Mittelpunkt des Interesses:

1) Indirekte Steuergeschenke im Spaargau

2) eVoting - Grüne wollen totes Pferd begraben

3) Mehr Solidarität zwischen den Gemeinden


4) Zeitgemässe Schuldienste



 INDIREKTE STEUERGESCHENKE IM SPAARGAU

Ein weiterer Schritt um dem Kanton die dringend benötigten Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben vorzuenthalten wird von der SVP und der FDP initiiert. Die Einnahmen sollen um weitere Fr. 32 Mio. pro Jahr gesenkt werden. Zusammen mit der Ablehnung künftiger Erhöhungen des Steuerfusses, der Ablehnung der Harmonisierung des Pendlerabzugs mit der Bundessteuer werden dem Kanton somit jährlich ca. Fr. 90 – 100 Mio. fehlen. Ein weiterer Abbau bei der Umwelt, Kultur, Bildung und Sicherheit wäre damit vorprogrammiert. Besonderes Aufsehen erregt die Haltung der CVP. Sie unterstützt die Kahlschlagpolitik von SVP und FDP und beweist damit einmal mehr ihre finanzpolitische Unzuverlässigkeit. Regierungsrat Urs Hoffman weist vergeblich darauf hin, dass wesentliche Aufgaben des Staates in Zukunft nicht mehr wahrgenommen werden können. Zusammen mit GLP, SP und BDP ergreifen wir das Behördenreferendum, welches mit  60  zu 56 Stimmen angenommen wird. Damit wird sich das Stimmvolk zu dieser Frage äussern können.

EVOTING – GRÜNE WOLLEN TOTES PFERD BEGRABEN

Bereits mehrfach haben Vertreterinnen der Grünen darauf hingewiesen, dass man bei der Weiterentwicklung des Systems des Consortiums auf ein totes Pferd setzt und das System aufgrund der Architektur nicht sicher konstruiert werden könne. Davor hat man bisher die Augen verschlossen. Nun ist das im Consortium entwickelte E-Voting-System ist gescheitert. Obwohl der Regierungsrat immer wieder beteuerte, dass das System sicher entwickelt werden könne, musste schlussendlich die Notbremse gezogen werden. In der Antwort auf die Interpellation 15.175 erläutert der Regierungsrat, dass er sogleich mit der Evaluation eines neuen Systems unter Verwendung des am 24. Juni 2014 genehmigten Kredites weiterfahren will.

Ein E-Voting-System birgt einige Gefahren. Es muss von höheren Kosten für Abstimmungen und Wahlen ausgegangen werden. In diversen Versuchen hat sich gezeigt, dass die bisherigen Abstimmungskanäle weiterhin eine grössere Rolle spielen werden.

Zudem ist die Sicherheit insbesondere bei Endnutzer nicht gewährleistet. Durch Soziale Medien ist es heutzutage ein Einfaches, das Abstimmungsverhalten von Usern auszuwerten und so gezielt Rechner mit einem bestimmten Abstimmungsverhalten anzugreifen.

Es besteht die Gefahr, dass Millionen in die Entwicklung eines Systems investiert werden, das schlussendlich kaum genutzt wird und aufgrund von Sicherheitslücken immer wieder hohe Kosten generiert.

Die Grünen sehen keine Dringlichkeit für die Einführung eines E-Voting-System. Der Kanton kann ruhig die Entwicklung in anderen Kantonen abwarten und dann entscheiden, ob eine Einführung eines E-Voting-System Sinn macht. Daher sollen bis zum Jahr 2020 keine neuen Systeme evaluiert und eingeführt werden. Gerade in Zeiten in denen in wesentlich wichtigeren Bereichen gespart wird, macht es keinen Sinn derzeit das E-Voting mit allen Mitteln vorantreiben zu wollen. 

MEHR SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN GEMEINDEN

Auf 1 kg Papier regelte der Grosse Rat heute die Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden und die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden. Wie das Räderwerk einer Uhr muss die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden funktionieren. Die Grünen sind überzeugt, dass die vorliegende Vorlage diese Aufgabe gut und so solidarisch wie möglich löst. Die Mängel des alten Finanzausgleiches werden damit weitgehend ausgemerzt. Die neue Gesetzgebung berücksichtigt die Ressourcen und die Lasten, so dass sich für alle Arten von Gemeinden faire Lösungen ergeben.

ZEITGEMÄSSE SCHULDIENSTE

Die Grünen erachten die vorgeschlagene Reorganisation der Schuldienste als zeitgemäss und richtig. Einige der Schuldienste müssen den heutigen Bedürfnissen der Bildungslandschaft angepasst werden.

Grundsätzlich sind wir mit den vorgeschlagenen Anpassungen einverstanden. Wir sind aber auch froh, dass die nicht zielführende Zusammenlegung von Jugendpsychologischem Dienst und Schulpsychologischem Dienst fallengelassen wurde. Die Übernahme der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstleistungen durch die PDAG unterstützen wir, legen aber Wert darauf, dass die PDAG tatsächlich nur bei psychiatrisch relevanten Störungen beansprucht wird. Einfachere, vorübergehende, alters- und sozial bedingte psychische Probleme von Kinder und Jugendlichen sollen weiterhin vom SPD oder vom JPD bearbeitet werden. Auch die Anordnung von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst durch die Schulpflege können wir unterstützen und begrüssen die Anpassungen bei den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und die Vorverlegung der Zahnprophylaxe in den Kindergarten. Auch den neuen Einbezug der Schulsozialarbeit und die Neuregelung der Bibliotheken, bzw. Mediatheken sind zeitgemäss. Dass diese Reorganisation gleichzeitig die neu eingeführten Spezialklassen auf finanziell sicheren Boden bringen soll, ist zwar ein Nebengeleise in diesem Geschäft, soll uns aber recht sein.

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12.Januar 2016

Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der Sitzung des Grossen Rates. Für die Grünen standen heute folgende Themen im Mittelpunkt des Interesses:

1) Mit 68 : 68 zu einem minimalen Krippengesetz

2) Mundart über alles - auch über eine Ausbildung

MIT 68:68 ZU EINEM MINIMALEN KRIPPENGESETZ

Betreuungsplätze werden dringend gewünscht, der Bedarf ist gross. Ihr Nutzen sollte in einer Welt, in welcher Frauen und Männer gleichberechtig Erwerbs- und Erziehungsarbeit leisten wollen, auch den Bürgerlichen einleuchten. Krippenplätze sind Magelwahre in unserem Kanton. Der Grosse Rat brauchte aber Jahre um ein mimimales Krippengesetz zu verabschieden.

Ein Gesetz, das nur den Status quo festschreibt, ist ungenügend, denn der Status quo ist ungenügend. Deshalb war der von der SVP unterstütze Antrag der FDP „nur zu können, wenn sie wollen“, kein gesetzeswürdiger Antrag. Das sah zum Glück auch eine minimale Mehrheit des Grossen Rates so.

Das nun verabschiedete Krippengesetz ist aber weit entfernt von einem guten Gesetz, es ist ein Minimalgesetz. Denn die grossen mitte-rechts Parteien haben in sich wiederholenden Debatten den verbindlichen Gesetzesvorschlag so sehr ausgehöhlt, dass am Schluss einfach nicht mehr viel übrig war. Immerhin konnte das wenige, das übrig blieb aber gerettet werden. Eine denkwürdige Geschichte, die gut begann und mit einem Stichentscheid des Präsidenten endlich zu einem Ende fand. Unsere Kinder werden uns dankbar sein.

Grüner Literaturtipp dazu:


 

  

MUNDART ÜBER ALLES - AUCH ÜBER EINE AUSBILDUNG

Das Gesetz, welches aufgrund der vom Volk angenommenen Initiative „Ja zu Mundart im Kindergarten“ der Schweizer Demokraten angenommen wurde, beinhaltet, dass Lehrpersonen welche nicht Mundart sprechen, entlassen werden müssen. Dies in Zeiten in welchen der Markt an ausgebildeten Kindergartenlehrpersonen total ausgetrocknet ist und wir „Lehrpersonen“ mit ungenügender, stufenfremden oder noch keiner abgeschlossenen Ausbildung anstellen müssen. Fazit: Mundart -  egal welche Hauptsache schweizerisch - ist im Aargau wichtiger als ausgebildetes Lehrpersonal. Die Grünen verstehen das weder auf Schwiizerdüütsch noch auf Düütsch einfach nicht!

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5.Januar 2016


Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der Sitzung des Grossen Rates. Für die Grünen standen heute folgende Themen im Mittelpunkt des Interesses:

1)    Kinderbetreuungsgesetz geht in die letzte Runde

2)    „Aufhebung der Möglichkeit einen Mobilitätsbeitrag einzuführen“

3)    Ferner riefen: Marco Hardmeier

 

KINDERBETREUUNGSGESETZ GEHT IN DIE LETZTE RUNDE

Ein Gesetz – unabhängig welcher Art – braucht es dann, wenn ein erheblicher Bedarf besteht oder ein massgebliches Problem einer Lösung bedarf. Ein Gesetz ist dann gut, wenn es das Problem löst oder dem Bedarf Rechnung trägt. Der Bedarf an Krippenplätzen im Aargau ist gross und wird immer grösser. Da bis jetzt die freiwillige Bereitstellung von Krippenplätzen dem grossen Bedarf nicht nachkommt, hätte es also ein Gesetz gebraucht um dem Bedarf an Krippenplätzen Rechnung zu tragen und das Problem zu lösen. Ein gutes Kinderbetreuungsgesetz muss für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein, unabhängig von der Grösse ihres Portemonnaies und unabhängig vom städtischen oder ländlichen Umfeld, in welchem man lebt. Ein sozialverträgliches Finanzierungsmodell ist unumgänglich. Zudem muss ein solches Angebot qualitativ abgesichert sein, was verbindliche Minimalstandards und unabhängige Kontrollen bedingt.

Ein Gesetz, das nur den Status quo festschreibt, ist hingegen ungenügend, denn der Status quo ist ungenügend. Deshalb ist der Antrag der Gemeinden „nur zu können, wenn sie wollen“, kein gesetzeswürdiger Antrag. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinden neben dem Hüten der Finanzen auch verpflichtet sind, Aufgaben im Sinn der Bevölkerung zu erfüllen. Die Familienergänzende Kinderbetreuung ist eine solche Aufgabe die sich neu stellt. Die Haltung der Gemeindeammänner ist für uns eine Arbeitsverweigerung, die wir scharf kritisieren. Die Gemeindeammänner haben nicht das Recht ohne Absprache im Vorstand oder Rücksprache mit den Gemeinden eine Stellungnahme gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zu kommunizieren. Seit 1848 stellen sich Gemeinden Aufgaben und erfüllen sie. Bis 1972 aus männlicher Sicht priorisiert. Wir sind im Jahr 2016 angekommen, neue Aufgaben stellen sich uns. Für den status quo “keine Regelung der Kinderbetreuung und zuwenig Krippenplätze” brauchen wir kein neues Gesetz. Das gibt nur einen bürokratischen Papiertiger. Die definitive Entscheidung der letzten Runde steht noch aus.

 

„AUFHEBUNG DER MÖGLICHKEIT EINEN MOBILITÄTSBEITRAG EINZUFÜHREN“

Die Schweiz, und da ist der Kanton Aargau keine Ausnahme, hinkt seinen Zielen in der Klimapolitik meilenweit hinterher. Die internationale Klimakonferenz von Paris hat einmal mehr gezeigt, dass die reichen Länder wie die Schweiz zu wenig unternehmen, um die globale Erwärmung zu beschränken. Insbesondere im Verkehrsbereich werden immer noch mehr Treibhausgase als im Referenzjahr 1990 ausgestossen, obwohl sich die Schweiz hier eine deutliche Reduktion zum Ziel gesetzt hatte.

Um eine Umlagerung vom MIV zum ÖV und zum Langsamverkehr zu erreichen sind deshalb verschiedene Massnahmen nötig. Mit seinem Mobilitätsmanagement-Konzept, das einerseits Parkplatzgebühren und andererseits Mobilitätsbeiträge vorsah, wollte der Kanton Aargau bei seinen Angestellten ein Umsteigepotential von 10-20% erreichen und mit guten Beispiel vorangehen. Damit könnten nicht nur grosse Mengen an CO2 eingespart, sondern auch Strassen entlastet und Kosten eingespart werden.

Leider hat eine Mehrheit des Grossen Rates aber heute beschlossen die Möglichkeit einen Mobilitätsbeitrag einzuführen nicht weiter zu verfolgen. Die nachfolgenden Generationen werden den Preis dafür zahlen und es wurde eine weitere Chance vertan, den Klimawandel im Kleinen zu stoppen.

 

ferner riefen: MARCO HARDMEIER

Dem frischgewählten Grossratspräsidenten, Marco Hardmeier, gratulieren wir ganz herzlich zur erfolgreichen Wahl und freuen uns auf das kommende Amtsjahr unter seiner umsichtigen und weitsichtigen Führung.

 

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